Vorlagen
Entdecken Sie die lokalisierte Vorlagenbibliothek von Formularia für Deutschland: Kündigungen, Verträge, Vollmachten und mehr, bereit zum Ausfüllen und kostenlosen Download als PDF.
Kündigung
Schreiben Sie Ihre Kündigung in wenigen Minuten und laden Sie sie als PDF herunter. Diese eine Vorlage deckt die drei Fälle ab, die in Deutschland fast alle Kündigungen ausmachen, und sie behandelt sie als das, was sie sind: drei verschiedene Rechtsregime. Beim Mietvertrag gilt § 573c BGB — für Sie als Mieter drei Monate, unabhängig davon, wie lange Sie schon in der Wohnung wohnen; nur die Frist des Vermieters verlängert sich nach fünf und nach acht Jahren. Beim Arbeitsvertrag gilt § 622 BGB, und die gestaffelten längeren Fristen dort gelten ausdrücklich „für eine Kündigung durch den Arbeitgeber“ — für Sie bleibt es grundsätzlich bei vier Wochen, sofern Ihr Arbeits- oder Tarifvertrag nichts anderes sagt. Und dann der Punkt, an dem die meisten Vorlagen schweigen: § 623 BGB verlangt für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses die Schriftform und schließt die elektronische Form ausdrücklich aus. Eine per E-Mail oder als Scan verschickte Kündigung ist deshalb nicht bloß unschön, sondern nach § 125 Satz 1 BGB nichtig. Für alle anderen Verträge gelten der Vertrag selbst und § 314 BGB — und wenn Sie ein Online-Abo kündigen, brauchen Sie wegen der Kündigungsschaltfläche des § 312k BGB oft gar kein Schreiben. Diese Vorlage rechnet nichts aus: Frist und Beendigungstermin tragen Sie ein.
VerträgeMietvertrag für Wohnraum
Füllen Sie Ihren Mietvertrag für Wohnraum in wenigen Minuten aus und laden Sie ihn als PDF herunter. Grundlage sind die §§ 535 ff. BGB und die zwingenden Vorschriften über die Miete von Wohnraum, von denen zum Nachteil des Mieters nicht abgewichen werden kann. Diese Vorlage sagt Ihnen dort, wo umlaufende Muster schweigen: Die Kaution darf nach § 551 BGB höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Nettokaltmiete betragen, der Mieter darf sie in drei Raten zahlen, und der Vermieter muss sie getrennt von seinem Vermögen anlegen. Eine Befristung ist nach § 575 BGB nur mit einem bei Vertragsschluss schriftlich genannten Grund möglich — fehlt er, gilt der Vertrag als unbefristet. Und wer für mehr als ein Jahr vermietet, ohne die Schriftform zu wahren, hat nach § 550 BGB ebenfalls einen unbefristeten Vertrag. Sie wählen zwischen befristet und unbefristet und zwischen gesetzlicher Mietanpassung, Staffelmiete (§ 557a) und Indexmiete (§ 557b); das Dokument schreibt sich neu.
VollmachtenVollmacht
Füllen Sie Ihre Vollmacht in wenigen Minuten aus und laden Sie sie als PDF herunter. Die Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht: Was der Bevollmächtigte innerhalb dieser Macht in Ihrem Namen erklärt, wirkt nach § 164 Abs. 1 BGB unmittelbar für und gegen Sie. Der wichtigste Satz steht in § 167 Abs. 2 BGB — die Vollmacht bedarf „nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht“. Eine schriftliche Vollmacht ist also grundsätzlich wirksam, auch wenn das Geschäft selbst zum Notar muss; die Ausnahmen sind eng und stehen auf dieser Seite. Ebenso der Punkt, den fast alle Muster verschweigen: Der Widerruf allein genügt nicht, denn nach § 172 Abs. 2 BGB besteht die Vertretungsmacht fort, solange die Urkunde im Umlauf ist. Sie wählen zwischen einer Vollmacht für eine benannte Angelegenheit und einer Generalvollmacht — mit der ehrlichen Warnung, wozu diese Sie aussetzt — und zwischen einer befristeten Vollmacht und einer bis auf Widerruf.
VerträgeArbeitsvertrag
Füllen Sie Ihren Arbeitsvertrag in wenigen Minuten aus und laden Sie ihn als PDF herunter. Grundlage sind die §§ 611a ff. BGB und die zwingenden Schutzvorschriften des Arbeitsrechts. Diese Vorlage sagt Ihnen dort, wo umlaufende Muster schweigen oder veraltet sind: Der Arbeitsvertrag selbst ist formfrei, der NACHWEIS der wesentlichen Vertragsbedingungen nach § 2 Abs. 1 NachwG aber nicht — und wer ihn nicht rechtzeitig aushändigt, handelt nach § 4 NachwG ordnungswidrig. Ein vollständiger, unterschriebener und ausgehändigter Vertrag ersetzt den Nachweis (§ 2 Abs. 5 Satz 1 NachwG); genau dafür ist diese Vorlage gebaut. Wollen Sie befristen, ist § 14 Abs. 4 TzBfG die teuerste Zeile des Arbeitsrechts: Die Befristungsabrede bedarf der Schriftform, und wer sie erst nach Arbeitsantritt unterschreibt, hat einen unbefristeten Vertrag (§ 16 Satz 1 TzBfG). Sie wählen zwischen unbefristet und befristet, mit oder ohne Probezeit, in Vollzeit oder Teilzeit; das Dokument schreibt sich neu.
VerträgeKaufvertrag Auto
Erstellen Sie den Kaufvertrag für Ihren Gebrauchtwagen in wenigen Minuten und laden Sie ihn als PDF herunter — für einen Pkw ebenso wie für ein Motorrad, einen Anhänger oder ein Wohnmobil. Der Grund, aus dem die meisten Menschen überhaupt einen Kaufvertrag suchen, ist der Gewährleistungsausschluss, und der ist an eine Bedingung geknüpft, die kaum ein Formular ausspricht: Ausschließen darf ihn nur, wer PRIVAT verkauft. § 474 Abs. 1 BGB setzt für den Verbrauchsgüterkauf voraus, dass der Verkäufer Unternehmer ist, und § 476 Abs. 1 BGB nimmt allein dem Unternehmer die Berufung auf eine für den Verbraucher nachteilige Abweichung. Wählen Sie hier „gewerblich“, druckt die Vorlage deshalb keinen Ausschluss, sondern das, was tatsächlich gilt. Und der Ausschluss ist auch für Privatleute kein Freibrief: Nach § 444 BGB können Sie sich auf ihn nicht berufen, soweit Sie einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben — beide Grenzen stehen in diesem Vertrag im Ausschluss selbst. Der zweite teure Punkt kommt nach der Übergabe: Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 20. Juli 2023 hat zum 1. September 2023 die alte FZV abgelöst, und nach § 15 Abs. 1 Satz 4 FZV besteht Ihre Mitteilungspflicht, bis der Zulassungsbehörde die Änderung mitgeteilt worden ist. Bis dahin haften Sie als Halter nach § 7 Abs. 1 StVG, müssen die Haftpflichtversicherung aufrechterhalten und schulden die Kraftfahrzeugsteuer. Deshalb liegt diesem Vertrag eine Anlage für die Zulassungsbehörde bei. Diese Vorlage rechnet nichts aus.
VerträgeUntermietvertrag für Wohnraum
Füllen Sie Ihren Untermietvertrag in wenigen Minuten aus und laden Sie ihn als PDF herunter. Ein Untermietvertrag ist ein vollwertiger Wohnraummietvertrag nach den §§ 535 ff. BGB — mit einem Unterschied, den die umlaufenden Muster übergehen: Der Vermieter ist hier selbst Mieter und kann nur weitergeben, was ihm der Hauptmietvertrag lässt. Diese Vorlage sagt es im Dokument. Sie nennt § 546 Abs. 2 BGB, wonach der Hauptvermieter die Räume nach dem Ende des Hauptmietvertrags unmittelbar vom Untermieter zurückfordern kann. Sie unterscheidet, ob Sie ein Zimmer oder die ganze Wohnung untervermieten — denn nur für einen Teil des Wohnraums gibt § 553 Abs. 1 BGB dem Mieter einen Anspruch auf die Erlaubnis. Sie erkennt das möblierte Zimmer in der selbst bewohnten Wohnung (§ 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB) und schreibt dann die kurze Kündigungsfrist des § 573c Abs. 3 BGB hinein. Und sie prüft, ob Ihre Befristung überhaupt trägt.
VerträgeAufhebungsvertrag
Füllen Sie den Aufhebungsvertrag aus und laden Sie ihn als PDF herunter: den Vertrag, mit dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden. § 623 BGB nennt ihn AUFLÖSUNGSVERTRAG und verlangt für ihn die Schriftform — „die elektronische Form ist ausgeschlossen", was jede Unterschrift per E-Mail oder Signaturdienst unwirksam macht. Diese Vorlage schreibt das nicht nur hin, sie RECHNET: Aus dem Eintrittsdatum ermittelt sie die ordentliche Kündigungsfrist des Arbeitgebers nach § 622 BGB, daraus den Tag, an dem das Arbeitsverhältnis ohne diesen Vertrag geendet hätte, und daraus die Dauer der Sperrzeit nach § 159 Abs. 3 SGB III — zwölf, sechs oder drei Wochen. Ist eine Abfindung vereinbart, prüft sie zusätzlich das Ruhen nach § 158 SGB III, die zweite Sperre, die kaum ein Muster erwähnt. Und sie ordnet die Abfindung am einzigen Maßstab ein, den das Gesetz kennt: den 0,5 Monatsverdiensten je Jahr aus § 1a Abs. 2 KSchG, die aus diesem Vertrag gerade keinen Anspruch begründen.
BescheinigungenWohnungsgeberbestätigung
Füllen Sie die Wohnungsgeberbestätigung aus und laden Sie sie als PDF herunter: die schriftliche Bestätigung des Einzugs, die § 19 des Bundesmeldegesetzes dem Wohnungsgeber auferlegt und die die einziehende Person für die Anmeldung beim Bürgeramt braucht. Ein vorgeschriebenes Formular gibt es nicht — § 19 Abs. 3 BMG schreibt einen INHALT vor, kein Formblatt —, und genau diesen Inhalt prüft diese Vorlage. Sie verlangt den Namen des Eigentümers, sobald Sie angeben, dass Sie nicht selbst Eigentümer sind: die Angabe, die § 19 Abs. 3 Nr. 1 BMG bedingt fordert und die auf den meisten umlaufenden Vordrucken fehlt. Sie rechnet außerdem die Zweiwochenfrist des § 17 Abs. 1 BMG in einen Kalendertag um, sagt Ihnen, wenn er schon verstrichen ist, und hält die beiden Bußgeldrahmen des § 54 BMG auseinander, statt sie zu verwechseln.
ProtokolleWohnungsübergabeprotokoll
Füllen Sie das Übergabeprotokoll aus und laden Sie es als PDF herunter — für den Einzug wie für den Auszug, für Wohnung, Haus oder Zimmer. Ein Übergabeprotokoll ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, und genau das macht es gefährlich: Was Ihre Unterschrift kostet, entscheiden Vorschriften, die es gar nicht erwähnen. Diese Vorlage rechnet sie aus. Sie druckt beim Einzug den Vorbehalt des § 536b Satz 3 BGB, ohne den die Minderung und der Schadensersatz für jeden protokollierten Mangel verloren sind, und warnt, wenn er fehlt. Beim Auszug berechnet sie die beiden Sechsmonatsfristen des § 548 BGB — die für den Vermieter läuft ab der Rückgabe, die für den Mieter ab dem Mietende —, zählt die Tage einer Vorenthaltung nach § 546a BGB und prüft die Kaution gegen den Höchstbetrag des § 551 Abs. 1 BGB, der auf die Nettokaltmiete und nicht auf die Warmmiete gerechnet wird.
VerträgeDarlehensvertrag (privat)
Füllen Sie den privaten Darlehensvertrag aus und laden Sie ihn als PDF herunter — für ein Darlehen unter Angehörigen, Freunden oder Bekannten, mit oder ohne Zinsen, in einer Summe, in Raten oder auf Kündigung. Die Vorlage prüft zuerst, ob ein privates Muster für Ihren Fall überhaupt reicht: Leiht ein Unternehmer einem Verbraucher Geld gegen Zins, verlangt § 491 BGB einen Verbraucherdarlehensvertrag, und das Dokument sagt es Ihnen. Sie rechnet den Zahlungsplan Rate für Rate aus, prüft, ob die Raten das Darlehen wirklich tilgen, und nennt die Verjährung und die Kündigungsfristen der §§ 488 und 489 BGB.
MahnungenMahnung schreiben
Schreiben Sie eine Zahlungserinnerung, eine Mahnung oder eine letzte Mahnung und laden Sie sie als PDF herunter. Die Vorlage rechnet aus, was ein statisches Muster offenlassen muss: seit wann Verzug besteht, welcher der beiden Zinssätze des § 288 BGB gilt, ob die Pauschale von vierzig Euro überhaupt entsteht und wann die Forderung verjährt. Dabei widerspricht sie Ihnen, wo das Gesetz es verlangt — fehlt in der Rechnung an einen Verbraucher der Hinweis nach § 286 Abs. 3 BGB, hilft die 30-Tage-Regel nicht, und das Dokument sagt Ihnen das.
VerträgeSchenkungsvertrag
Schreiben Sie einen Schenkungsvertrag für Geld, ein Fahrzeug oder einen anderen beweglichen Gegenstand und laden Sie ihn als PDF herunter. Die Vorlage beantwortet zuerst die Frage, an der die meisten Muster vorbeigehen: Übergeben Sie sofort, oder versprechen Sie nur? Nach § 518 Abs. 1 BGB braucht ein VERSPRECHEN die notarielle Beurkundung und ist ohne sie nichtig — geheilt wird es allein durch die Übergabe. Dazu rechnet die Vorlage die Fristen aus, die an dieser Schenkung hängen: die zehn Jahre des § 529 BGB, das Abschmelzen beim Pflichtteil nach § 2325 Abs. 3 BGB und die drei Monate, in denen das Finanzamt zu unterrichten ist.
VerträgeBürgschaftserklärung
Erstellen Sie eine Bürgschaftserklärung nach § 765 BGB — als Mietbürgschaft, als Elternbürgschaft für die erste Wohnung, für ein Darlehen oder für eine andere Forderung — und laden Sie sie als PDF herunter. Die Vorlage rechnet aus, was ein leeres Blatt offenlassen muss: ob die Erklärung eigenhändig unterschrieben werden MUSS, ob die Einrede der Vorausklage noch besteht, ob die verlangte Sicherheit die Grenze des § 551 Abs. 1 BGB übersteigt und wen bei einer befristeten Bürgschaft welche Pflicht trifft. Dabei widerspricht sie Ihnen, wo das Gesetz es verlangt: Wer als Kaufmann bürgt, verliert nach §§ 349 und 350 HGB den Formschutz UND die Einrede — auch wenn kein Verzicht in der Urkunde steht.
SchreibenMieterhöhung
Erstellen Sie ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB und laden Sie es als PDF herunter. Die Vorlage rechnet aus, was ein leeres Blatt offenlassen muss: ob die 15 Monate im Wirkungszeitpunkt überhaupt abgelaufen sind, wie hoch die Miete nach der Kappungsgrenze höchstens sein darf, ab wann die erhöhte Miete geschuldet wird und bis wann zugestimmt, geklagt und gekündigt werden kann. Dabei widerspricht sie Ihnen, wo das Gesetz es verlangt — bei einer Staffelmiete ist die Erhöhung nach § 557a Abs. 2 BGB ausgeschlossen, und dann sagt das Dokument das, statt ein Schreiben zu drucken, das ins Leere geht.
VerträgeAbtretungserklärung
Erstellen Sie eine Abtretungserklärung nach § 398 BGB und laden Sie sie als PDF herunter. Die Vorlage rechnet aus, was ein leeres Blatt offenlassen muss: ob ein Abtretungsverbot im Vertrag die Abtretung tötet oder ob § 354a HGB es überspielt, ob die Forderung ganz oder nur zum pfändbaren Teil übergeht, wann sie verjährt — und welche der drei Anzeigelagen verhindert, dass der Schuldner weiter befreiend an den alten Gläubiger zahlt. Dabei widerspricht sie Ihnen, wo das Gesetz es verlangt: Wo ein Abtretungsverbot greift, sagt das Dokument das, statt eine Urkunde zu drucken, die nichts überträgt.
VerträgeGesellschaftsvertrag für eine GbR
Schreiben Sie den Gesellschaftsvertrag Ihrer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und laden Sie ihn als PDF herunter. Die Vorlage rechnet, was ältere Muster nur behaupten können: Zum 1. Januar 2024 hat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts die §§ 705 ff. BGB neu gefasst und dabei zwei Voreinstellungen umgedreht. Stimmkraft und Gewinn richten sich nach § 709 Abs. 3 BGB in drei Stufen — zuerst nach vereinbarten Quoten, sonst nach dem Verhältnis der Beitragswerte, und erst zuletzt nach Köpfen. Und Tod, Kündigung oder Insolvenz eines Gesellschafters führen nach § 723 Abs. 1 BGB zum Ausscheiden dieses Gesellschafters, nicht mehr zur Auflösung der Gesellschaft. Dazu berechnet die Vorlage den Stichtag der Kündigung zum Jahresende und prüft, ob die Gesellschaft Grundbesitz erwerben könnte.
KündigungenEigenbedarfskündigung
Erstellen Sie eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB und laden Sie sie als PDF herunter. Die Vorlage rechnet aus, was ein leeres Blatt offenlassen muss: wie lang die Kündigungsfrist nach den Jahren seit der Überlassung wirklich ist, auf welchen Tag das Mietverhältnis endet, bis wann die Mietpartei widersprechen kann und ob die Sperrfrist des § 577a BGB nach einer Umwandlung noch läuft. Dabei widerspricht sie Ihnen, wo das Gesetz es verlangt: Wo eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist oder die Sperrfrist noch läuft, sagt das Dokument das, statt ein Schreiben zu drucken, das nichts bewirkt.
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Kündigung
Schreiben Sie Ihre Kündigung in wenigen Minuten und laden Sie sie als PDF herunter. Diese eine Vorlage deckt die drei Fälle ab, die in Deutschland fast alle Kündigungen ausmachen, und sie behandelt sie als das, was sie sind: drei verschiedene Rechtsregime. Beim Mietvertrag gilt § 573c BGB — für Sie als Mieter drei Monate, unabhängig davon, wie lange Sie schon in der Wohnung wohnen; nur die Frist des Vermieters verlängert sich nach fünf und nach acht Jahren. Beim Arbeitsvertrag gilt § 622 BGB, und die gestaffelten längeren Fristen dort gelten ausdrücklich „für eine Kündigung durch den Arbeitgeber“ — für Sie bleibt es grundsätzlich bei vier Wochen, sofern Ihr Arbeits- oder Tarifvertrag nichts anderes sagt. Und dann der Punkt, an dem die meisten Vorlagen schweigen: § 623 BGB verlangt für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses die Schriftform und schließt die elektronische Form ausdrücklich aus. Eine per E-Mail oder als Scan verschickte Kündigung ist deshalb nicht bloß unschön, sondern nach § 125 Satz 1 BGB nichtig. Für alle anderen Verträge gelten der Vertrag selbst und § 314 BGB — und wenn Sie ein Online-Abo kündigen, brauchen Sie wegen der Kündigungsschaltfläche des § 312k BGB oft gar kein Schreiben. Diese Vorlage rechnet nichts aus: Frist und Beendigungstermin tragen Sie ein.
VerträgeMietvertrag für Wohnraum
Füllen Sie Ihren Mietvertrag für Wohnraum in wenigen Minuten aus und laden Sie ihn als PDF herunter. Grundlage sind die §§ 535 ff. BGB und die zwingenden Vorschriften über die Miete von Wohnraum, von denen zum Nachteil des Mieters nicht abgewichen werden kann. Diese Vorlage sagt Ihnen dort, wo umlaufende Muster schweigen: Die Kaution darf nach § 551 BGB höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Nettokaltmiete betragen, der Mieter darf sie in drei Raten zahlen, und der Vermieter muss sie getrennt von seinem Vermögen anlegen. Eine Befristung ist nach § 575 BGB nur mit einem bei Vertragsschluss schriftlich genannten Grund möglich — fehlt er, gilt der Vertrag als unbefristet. Und wer für mehr als ein Jahr vermietet, ohne die Schriftform zu wahren, hat nach § 550 BGB ebenfalls einen unbefristeten Vertrag. Sie wählen zwischen befristet und unbefristet und zwischen gesetzlicher Mietanpassung, Staffelmiete (§ 557a) und Indexmiete (§ 557b); das Dokument schreibt sich neu.
VollmachtenVollmacht
Füllen Sie Ihre Vollmacht in wenigen Minuten aus und laden Sie sie als PDF herunter. Die Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht: Was der Bevollmächtigte innerhalb dieser Macht in Ihrem Namen erklärt, wirkt nach § 164 Abs. 1 BGB unmittelbar für und gegen Sie. Der wichtigste Satz steht in § 167 Abs. 2 BGB — die Vollmacht bedarf „nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht“. Eine schriftliche Vollmacht ist also grundsätzlich wirksam, auch wenn das Geschäft selbst zum Notar muss; die Ausnahmen sind eng und stehen auf dieser Seite. Ebenso der Punkt, den fast alle Muster verschweigen: Der Widerruf allein genügt nicht, denn nach § 172 Abs. 2 BGB besteht die Vertretungsmacht fort, solange die Urkunde im Umlauf ist. Sie wählen zwischen einer Vollmacht für eine benannte Angelegenheit und einer Generalvollmacht — mit der ehrlichen Warnung, wozu diese Sie aussetzt — und zwischen einer befristeten Vollmacht und einer bis auf Widerruf.
VerträgeArbeitsvertrag
Füllen Sie Ihren Arbeitsvertrag in wenigen Minuten aus und laden Sie ihn als PDF herunter. Grundlage sind die §§ 611a ff. BGB und die zwingenden Schutzvorschriften des Arbeitsrechts. Diese Vorlage sagt Ihnen dort, wo umlaufende Muster schweigen oder veraltet sind: Der Arbeitsvertrag selbst ist formfrei, der NACHWEIS der wesentlichen Vertragsbedingungen nach § 2 Abs. 1 NachwG aber nicht — und wer ihn nicht rechtzeitig aushändigt, handelt nach § 4 NachwG ordnungswidrig. Ein vollständiger, unterschriebener und ausgehändigter Vertrag ersetzt den Nachweis (§ 2 Abs. 5 Satz 1 NachwG); genau dafür ist diese Vorlage gebaut. Wollen Sie befristen, ist § 14 Abs. 4 TzBfG die teuerste Zeile des Arbeitsrechts: Die Befristungsabrede bedarf der Schriftform, und wer sie erst nach Arbeitsantritt unterschreibt, hat einen unbefristeten Vertrag (§ 16 Satz 1 TzBfG). Sie wählen zwischen unbefristet und befristet, mit oder ohne Probezeit, in Vollzeit oder Teilzeit; das Dokument schreibt sich neu.
VerträgeKaufvertrag Auto
Erstellen Sie den Kaufvertrag für Ihren Gebrauchtwagen in wenigen Minuten und laden Sie ihn als PDF herunter — für einen Pkw ebenso wie für ein Motorrad, einen Anhänger oder ein Wohnmobil. Der Grund, aus dem die meisten Menschen überhaupt einen Kaufvertrag suchen, ist der Gewährleistungsausschluss, und der ist an eine Bedingung geknüpft, die kaum ein Formular ausspricht: Ausschließen darf ihn nur, wer PRIVAT verkauft. § 474 Abs. 1 BGB setzt für den Verbrauchsgüterkauf voraus, dass der Verkäufer Unternehmer ist, und § 476 Abs. 1 BGB nimmt allein dem Unternehmer die Berufung auf eine für den Verbraucher nachteilige Abweichung. Wählen Sie hier „gewerblich“, druckt die Vorlage deshalb keinen Ausschluss, sondern das, was tatsächlich gilt. Und der Ausschluss ist auch für Privatleute kein Freibrief: Nach § 444 BGB können Sie sich auf ihn nicht berufen, soweit Sie einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben — beide Grenzen stehen in diesem Vertrag im Ausschluss selbst. Der zweite teure Punkt kommt nach der Übergabe: Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 20. Juli 2023 hat zum 1. September 2023 die alte FZV abgelöst, und nach § 15 Abs. 1 Satz 4 FZV besteht Ihre Mitteilungspflicht, bis der Zulassungsbehörde die Änderung mitgeteilt worden ist. Bis dahin haften Sie als Halter nach § 7 Abs. 1 StVG, müssen die Haftpflichtversicherung aufrechterhalten und schulden die Kraftfahrzeugsteuer. Deshalb liegt diesem Vertrag eine Anlage für die Zulassungsbehörde bei. Diese Vorlage rechnet nichts aus.
VerträgeUntermietvertrag für Wohnraum
Füllen Sie Ihren Untermietvertrag in wenigen Minuten aus und laden Sie ihn als PDF herunter. Ein Untermietvertrag ist ein vollwertiger Wohnraummietvertrag nach den §§ 535 ff. BGB — mit einem Unterschied, den die umlaufenden Muster übergehen: Der Vermieter ist hier selbst Mieter und kann nur weitergeben, was ihm der Hauptmietvertrag lässt. Diese Vorlage sagt es im Dokument. Sie nennt § 546 Abs. 2 BGB, wonach der Hauptvermieter die Räume nach dem Ende des Hauptmietvertrags unmittelbar vom Untermieter zurückfordern kann. Sie unterscheidet, ob Sie ein Zimmer oder die ganze Wohnung untervermieten — denn nur für einen Teil des Wohnraums gibt § 553 Abs. 1 BGB dem Mieter einen Anspruch auf die Erlaubnis. Sie erkennt das möblierte Zimmer in der selbst bewohnten Wohnung (§ 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB) und schreibt dann die kurze Kündigungsfrist des § 573c Abs. 3 BGB hinein. Und sie prüft, ob Ihre Befristung überhaupt trägt.
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