Glossar
Klare Definitionen der rechtlichen, steuerlichen und arbeitsrechtlichen Begriffe, die in Unternehmensdokumenten in Deutschland vorkommen.
Was Verzugszinsen sind
Verzugszinsen sind die Zinsen, die ein Schuldner auf eine Geldschuld zahlen muss, solange er mit ihr in Verzug ist. § 288 Abs. 1 BGB setzt sie auf fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz im Jahr; neun Prozentpunkte gelten nach Abs. 2 nur für Entgeltforderungen bei Geschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist. Auf Zinsen selbst fallen nach § 289 BGB keine Verzugszinsen an.
Was eine Kaution ist
Die Kaution ist die Sicherheit, die eine Mietpartei für die Erfüllung ihrer Pflichten leistet. Für Wohnraum begrenzt § 551 Abs. 1 BGB sie auf höchstens das DREIFACHE der Monatsmiete OHNE die als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten — also auf drei Nettokaltmieten und nicht auf drei Warmmieten. Sie darf in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen geleistet werden, ist getrennt vom Vermögen der vermietenden Partei anzulegen, und die Erträge stehen der Mietpartei zu.
Was eine Sperrzeit ist
Eine Sperrzeit ist der Zeitraum, für den der Anspruch auf Arbeitslosengeld RUHT, weil sich die arbeitslose Person nach § 159 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Verhängt wird sie von der Agentur für Arbeit, nicht vom Arbeitgeber. Bei Arbeitsaufgabe beträgt sie zwölf Wochen und verkürzt sich unter bestimmten Voraussetzungen auf sechs oder drei.
Was ist eine Meldebescheinigung
Die Meldebescheinigung ist der amtliche Nachweis, dass eine Person unter einer Anschrift gemeldet IST. Sie stellt nach § 18 des Bundesmeldegesetzes die MELDEBEHÖRDE auf Antrag aus — schriftlich oder elektronisch. Sie ist damit nicht dasselbe wie die Wohnungsgeberbestätigung, die der Vermieter für die Anmeldung ausstellt.
Diese Vorlage dient ausschließlich allgemeinen Informationszwecken und stellt keine Rechts-, Medizin-, Finanz- oder sonstige Fachberatung dar. Wenden Sie sich in Ihrem konkreten Fall an eine qualifizierte Fachperson.