Was Verzugszinsen sind

Das entscheidet nicht die Rechtsform, sondern der Wortlaut des § 288 Abs. 2 BGB: Der höhere Satz gilt für Entgeltforderungen bei Rechtsgeschäften, „an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist" — also darf KEINE der beiden Seiten Verbraucher sein. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein Unternehmen betreibt, ist auf ihrer Seite regelmäßig kein Verbraucher, sodass es auf die andere Seite ankommt. Wichtig ist dabei, WER schuldet: nach § 721 Satz 1 BGB haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich als Gesamtschuldner, und Satz 2 erklärt eine entgegenstehende Vereinbarung „Dritten gegenüber unwirksam". Wer regelt, wie seine Gesellschaft nach außen auftritt, findet das im Gesellschaftsvertrag der GbR.

Fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz im Jahr (§ 288 Abs. 1 BGB). Der höhere Satz von neun Prozentpunkten gilt nach § 288 Abs. 2 BGB nur für Entgeltforderungen bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist. Den jeweils geltenden Basiszinssatz gibt die Deutsche Bundesbank halbjährlich bekannt.

Nicht immer. Ist der Zahlungstermin nach dem Kalender bestimmt — etwa „zahlbar am 30. November" —, tritt der Verzug nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne Mahnung ein. Fehlt ein solcher Termin, bringt erst eine Mahnung nach Fälligkeit den Schuldner in Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB), oder bei Entgeltforderungen der Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungszugang (§ 286 Abs. 3 BGB) — gegenüber Verbrauchern nur mit ausdrücklichem Hinweis in der Rechnung. EIN SONDERFALL LOHNT DIE ERWÄHNUNG, WEIL ER DEN VERZUG GANZ VERHINDERT: Hat ein NEUER Gläubiger die Forderung durch Abtretung erworben, so ist nach § 410 Abs. 1 Satz 2 BGB „eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers … unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist“. Ohne die Abtretungserklärung in der Hand mahnt er dann nicht wirksam, es tritt kein Verzug ein und es laufen keine Zinsen — es sei denn, der bisherige Gläubiger hat die Abtretung schriftlich angezeigt, was das Erfordernis nach § 410 Abs. 2 BGB ganz entfallen lässt.

Ja. Die Rückzahlung eines Darlehens ist eine Geldschuld, und § 288 Abs. 1 BGB verzinst jede Geldschuld während des Verzugs. Deshalb lohnt es sich, im Darlehensvertrag feste Rückzahlungstermine nach dem Kalender zu vereinbaren: Dann tritt der Verzug an einem versäumten Termin ohne Mahnung ein. Ist für die Rückzahlung gar keine Zeit bestimmt, wird das Darlehen nach § 488 Abs. 3 BGB erst nach einer Kündigung mit drei Monaten Frist fällig.

§ 288 Abs. 3 BGB lässt ausdrücklich zu, dass der Gläubiger „aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen" kann. Wo die Grenze liegt, beantwortet dieser Eintrag nicht mit einer Zahl: Gegenüber Verbrauchern und in vorformulierten Bedingungen gelten weitere Schranken, und ein Zins, der in einem auffälligen Missverhältnis steht, kann nach § 138 BGB zur Nichtigkeit führen. Umgekehrt ist ein im Voraus vereinbarter AUSSCHLUSS der Verzugszinsen bei Entgeltforderungen nach § 288 Abs. 6 BGB unwirksam.

Ja, und der klarste Fall steht in einem einzigen Satz: „Zur Entrichtung von Verzugszinsen ist der Schenker nicht verpflichtet" (§ 522 BGB). Wer eine Schenkung versprochen hat und die Leistung verspätet erbringt, schuldet also keine Verzugszinsen — obwohl § 288 Abs. 1 BGB sonst jede Geldschuld während des Verzugs verzinst. Das passt zur übrigen Milderung, die das Gesetz dem Schenker gewährt: Nach § 521 BGB hat er nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Voraussetzung ist allerdings, dass überhaupt ein wirksames Versprechen vorliegt — ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen ist nach § 518 Abs. 1 BGB nichtig und wird erst durch die Übergabe geheilt.