Abtretungserklärung

Nein, und das ist die wichtigste Antwort dieser Seite. § 398 BGB sagt: „Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers." Der Vertrag wird also zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger geschlossen; der Schuldner ist nicht Partei, seine Zustimmung ist nicht erforderlich, und auch eine Anzeige ist für die WIRKSAMKEIT nicht nötig. Genau daraus folgt aber das praktische Problem, an dem die meisten Muster vorbeigehen: Weiß der Schuldner nichts von der Abtretung, so muss der neue Gläubiger nach § 407 Abs. 1 BGB „eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt … gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei der Leistung … kennt". Die Forderung ist dann übergegangen und das Geld beim Falschen. Die Anzeige ist deshalb keine Formalie, sondern der Schritt, der die Abtretung erst bezahlt macht — diese Vorlage liefert sie als Anlage A mit.

Das hängt davon ab, WER der Schuldner ist — und die Antwort ist genau invertiert. Der Ausgangspunkt ist § 399 BGB: „Eine Forderung kann nicht abgetreten werden … wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist." Ein solcher Satz im Vertrag macht die Abtretung also nicht bloß angreifbar, sondern unwirksam. Für den Handelsverkehr dreht § 354a Abs. 1 Satz 1 HGB das um: Ist die Abtretung einer Geldforderung nach § 399 BGB ausgeschlossen „und ist das Rechtsgeschäft, das diese Forderung begründet hat, für beide Teile ein Handelsgeschäft, oder ist der Schuldner eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam". Satz 3 ergänzt: „Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam" — man kann § 354a HGB also nicht wegvereinbaren. Und Absatz 2 enthält die Rückausnahme, die kaum ein Muster nennt: „Absatz 1 ist nicht auf eine Forderung aus einem Darlehensvertrag anzuwenden, deren Gläubiger ein Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes ist." Bei einem Bankdarlehen hält das Abtretungsverbot also wieder. Diese Vorlage kreuzt alle vier Angaben und kippt bei Unwirksamkeit ihren eigenen Titel, statt ein Papier zu drucken, das nichts überträgt.

Nicht unbedingt, und das ist die Hälfte der Vorschrift, die fast niemand schreibt. § 354a Abs. 1 Satz 2 HGB lautet: „Der Schuldner kann jedoch mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger leisten." Die Abtretung ist wirksam, und der Schuldner darf trotzdem weiter an den alten Gläubiger zahlen und ist damit frei. Wichtig ist der Unterschied zu § 407 BGB: Dort endet der Schutz des Schuldners mit seiner KENNTNIS, weshalb eine Anzeige hilft. Das Recht aus § 354a Abs. 1 Satz 2 HGB knüpft an keine Kenntnis an — eine Anzeige beseitigt es also nicht. Wer eine Forderung erwirbt, die nur über § 354a HGB abtretbar ist, braucht deshalb eine vertragliche Absicherung gegenüber dem Zedenten: Diese Vorlage schreibt sie hinein, indem der Zedent sich verpflichtet, jede an ihn geleistete Zahlung unverzüglich herauszugeben und jede Zahlung unverzüglich anzuzeigen.

Weil § 410 BGB dem Schuldner ein Zurückweisungsrecht gibt, das kaum bekannt ist. Absatz 1 Satz 1 lautet: „Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet." Und Satz 2 zieht daraus eine harte Folge: „Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist." Wer eine Forderung kauft und dann mahnt, ohne die Abtretungsurkunde vorzulegen, mahnt also möglicherweise gar nicht — mit allen Folgen für den Verzug. Es gibt genau einen Weg, dieses Erfordernis vollständig abzuschalten, und er steht in Absatz 2: „Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat." Entscheidend ist dabei, dass DER BISHERIGE Gläubiger schriftlich anzeigt; zeigt der neue Gläubiger unter Vorlage der Urkunde an, ist das nach § 409 Abs. 1 Satz 2 BGB einer Anzeige gleichgestellt, aber das Urkundenerfordernis bleibt. Die Vorlage unterscheidet beide Wege.

Nur eingeschränkt, und die beiden Fälle folgen verschiedenen Vorschriften. Für den LOHN gilt § 400 BGB, dessen entscheidendes Wort „soweit" ist: „Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist." Die Abtretung ist damit nicht unwirksam, sondern sie reicht nur so weit wie die Pfändbarkeit; der unpfändbare Teil bleibt beim Arbeitnehmer, gleichgültig was vereinbart wird. Wie weit die Pfändbarkeit reicht, bestimmen die §§ 850 bis 850i ZPO; § 850 Abs. 2 ZPO rechnet zum Arbeitseinkommen ausdrücklich auch Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamten sowie Ruhegelder. Die Grenzbeträge selbst nennt diese Seite nicht, weil § 850c ZPO sie in Euro schreibt und sie regelmäßig neu bekannt gemacht werden. Für SOZIALLEISTUNGEN gilt § 53 SGB I: Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können nach Absatz 1 „weder übertragen noch verpfändet werden" — gar nicht; Geldleistungen nur unter den engen Voraussetzungen der Absätze 2 und 3. Und Absatz 4 verzögert die Zahlung: Der Leistungsträger ist „zur Auszahlung an den neuen Gläubiger nicht vor Ablauf des Monats verpflichtet, der dem Monat folgt, in dem er von der Übertragung … Kenntnis erlangt hat". Ist der Gläubiger Beamter, Geistlicher, Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt oder Militärperson, kommt § 411 BGB hinzu: Die Kasse ist mit einer öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde zu benachrichtigen, und „bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt".

Nein, und das ist das größte Risiko beim Kauf einer Forderung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre und beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB „mit dem Schluss des Jahres", in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Sie endet deshalb an einem Jahresende, und die Abtretung verschiebt daran nichts. Was der Erwerber mitübernimmt, sagt § 404 BGB: Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger „die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren", und nach § 214 Abs. 1 BGB ist er nach Eintritt der Verjährung „berechtigt, die Leistung zu verweigern". § 406 BGB fügt die Aufrechnung hinzu: Der Schuldner kann „eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen", es sei denn, er kannte die Abtretung bei Erwerb seiner Gegenforderung oder diese wurde erst später und nach der abgetretenen Forderung fällig. Diese Vorlage rechnet den Ablauf aus und warnt, wenn er im laufenden Jahr liegt oder schon eingetreten ist. Sie rechnet keine Hemmung: §§ 203 und 204 BGB können die Frist verlängern, und davon weiß ein Formular nichts.

Ja, von Gesetzes wegen und ohne eine eigene Erklärung. § 401 Abs. 1 BGB: „Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über." Es braucht dafür weder eine Zustimmung des Bürgen noch eine gesonderte Abtretung der Sicherheit; Absatz 2 lässt auch ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzverfahrens vom neuen Gläubiger geltend machen. Bemerkenswert ist der Kontrast zum Wechsel des SCHULDNERS: Dort erlischt nach § 418 Abs. 1 Satz 1 BGB „eine für die Forderung bestellte Bürgschaft" mit der Schuldübernahme, wenn der Bürge nicht einwilligt. Ein Wechsel des Gläubigers lässt die Sicherheit also bestehen, ein Wechsel des Schuldners vernichtet sie. Praktisch heißt das: Der Zedent sollte die Sicherungsurkunden aushändigen — dazu verpflichtet ihn schon § 402 BGB — und bei Registerrechten die zur Umschreibung nötigen Erklärungen abgeben. Für die Briefhypothek gilt eine eigene Form: § 1154 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt die Abtretungserklärung „in schriftlicher Form und Übergabe des Hypothekenbriefs", nach Absatz 2 ersetzbar durch die Eintragung im Grundbuch.

Im Grundsatz nicht: § 398 BGB schreibt für die Abtretung keine Form vor, sie wäre also auch mündlich wirksam. Zwei Gründe sprechen trotzdem für die Schriftform. Erstens braucht der Zessionar eine Urkunde, weil der Schuldner nach § 410 Abs. 1 BGB nur gegen deren Aushändigung zu leisten verpflichtet ist. Zweitens kann der Zessionar nach § 403 BGB „auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung" fordern, deren Kosten er allerdings „zu tragen und vorzuschießen" hat. Drei Ausnahmen verlangen mehr, und sie werden hier genannt und nicht geregelt: Bei der Briefhypothek gilt § 1154 BGB (Schriftform und Übergabe des Hypothekenbriefs). Bei einem GmbH-Geschäftsanteil verlangt § 15 Abs. 3 GmbHG „eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags", und nach Absatz 5 kann der Gesellschaftsvertrag die Abtretung zusätzlich von der Genehmigung der Gesellschaft abhängig machen. Bei der Gehaltsabtretung der in § 411 BGB genannten Personen ist die auszahlende Kasse mit einer öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde zu benachrichtigen. In diesen Fällen ersetzt diese Vorlage die vorgeschriebene Form nicht.

Eine Sicherungsabtretung überträgt die Forderung voll — sie ist keine halbe Abtretung, sondern eine vollständige mit einem Zweck: Sie soll einen Anspruch des Zessionars gegen den Zedenten sichern, meist ein Darlehen. „Still" heißt sie, wenn der Schuldner nicht unterrichtet wird, damit er nichts von der Kreditsicherung erfährt. Beides ist zulässig, hat aber einen Preis, den man kennen sollte: Ohne Anzeige greift § 407 Abs. 1 BGB, der Schuldner zahlt befreiend an den Zedenten, und der Zessionar hat nur einen Anspruch gegen diesen; § 408 Abs. 1 BGB erstreckt diesen Schutz sogar auf den Fall einer weiteren Abtretung. Wichtig ist außerdem eine Feststellung, die diese Vorlage ausdrücklich macht: Die RÜCKÜBERTRAGUNGSPFLICHT nach Wegfall des Sicherungszwecks, die Beschränkung der Verwertung auf den Fall der Fälligkeit und die Pflicht zur Auskehrung eines Überschusses stehen in keinem Paragraphen des BGB. Sie werden nach § 311 Abs. 1 BGB VEREINBART, und deshalb schreibt diese Urkunde sie hin, statt sie als Gesetz auszugeben.

Für die Anzeige selbst schreibt das Gesetz keinen Weg vor — aber die Form entscheidet über eine Rechtsfolge, und deshalb lohnt sich die Unterscheidung. § 410 Abs. 2 BGB schaltet das Urkundenerfordernis des Absatzes 1 nur dann ganz ab, „wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung SCHRIFTLICH angezeigt hat". Eine schriftliche Anzeige des Zedenten ist also der stärkste Weg, und diese Vorlage legt sie als Anlage A fertig bei. Zeigt stattdessen der Zessionar an, indem er die Urkunde vorlegt, ist das nach § 409 Abs. 1 Satz 2 BGB einer Anzeige gleichgestellt — das Urkundenerfordernis bleibt dann aber bestehen, und er muss die Urkunde bei jeder Geltendmachung vorlegen können, sonst darf der Schuldner Mahnung oder Kündigung nach § 410 Abs. 1 Satz 2 BGB unverzüglich zurückweisen. Aushändigen im Sinne einer Herausgabe muss der Zessionar dem Schuldner die Urkunde nicht; vorlegen schon. Ein Sonderfall steht in § 411 BGB: Bei der Gehaltsabtretung eines Beamten, Geistlichen, Lehrers an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt oder einer Militärperson ist die auszahlende Kasse „durch Aushändigung einer … öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde" zu benachrichtigen, und bis dahin „gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt". Wichtig ist in allen Fällen, dass sich der Tag des Zugangs belegen lässt: Ab ihm kennt der Schuldner die Abtretung, und ab ihm schützt ihn § 407 Abs. 1 BGB nicht mehr.

Ja, sie ist kostenlos. Sie füllen die Felder direkt im Browser aus oder sagen dem Copiloten in normaler Sprache, was sich ändern soll; das Dokument aktualisiert sich sofort. Anschließend laden Sie es kostenlos als PDF herunter, ohne Anmeldung und ohne Zahlungsdaten. Die berechneten Angaben — die Wirksamkeit trotz eines Abtretungsverbots, der Ablauf der Verjährung, die Frist des § 53 Abs. 4 SGB I und die Folgen der gewählten Anzeigelage — werden bei jeder Änderung neu ermittelt, und die Anzeige an den Schuldner liegt als Anlage A schon fertig bei.

Ja. Die §§ 398 bis 413 BGB, § 354a HGB, § 53 SGB I und die §§ 850 ff. ZPO sind Bundesrecht und gelten überall gleich; es gibt bei der Abtretung keine landesrechtliche Besonderheit, wie es sie etwa bei der Kappungsgrenze im Mietrecht gibt. Zwei Dinge sind trotzdem nicht bundeseinheitlich vorhersehbar und deshalb keine Behauptung dieser Seite. Erstens hängt die Höhe des pfändbaren Teils eines Arbeitseinkommens von den Beträgen des § 850c ZPO ab, die regelmäßig neu bekannt gemacht werden; die Vorlage nennt deshalb den Mechanismus und keine Zahl. Zweitens setzt § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I für einen Teil der Fälle eine Feststellung des „zuständigen Leistungsträgers" voraus, die jeder Träger selbst trifft. Beides bleibt bei der zuständigen Stelle und wird in dieser Urkunde nicht vorweggenommen.