Abtretungserklärung bearbeiten

Wenzel Metallbau GmbH, Industriestraße 12, 44145 Dortmund — im Folgenden DER ZEDENT (bisheriger Gläubiger) —

Nordlicht Forderungsmanagement GmbH, Ostwall 7, 44135 Dortmund — im Folgenden DER ZESSIONAR (neuer Gläubiger) —

1. DIE ABGETRETENE FORDERUNG Der Zedent tritt die folgende Forderung gegen Brehmer Fassadentechnik GmbH & Co. KG, Am Hafenkopf 3, 45127 Essen (DER SCHULDNER) an den Zessionar ab, und dieser nimmt die Abtretung an: Kaufpreisforderung aus der Rechnung Nr. 2023-0417 vom 15. Juni 2023 über die Lieferung von 24 Stahlprofilträgern, fällig am 15. Juli 2023. Der Nennbetrag der Forderung beläuft sich auf 18.400 €. Die Forderung ist nach den Angaben am 15. Juni 2023 entstanden. Rechtsgrundlage ist § 398 BGB: „Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers." Der Übergang tritt also MIT DIESEM VERTRAG ein und nicht erst mit einer Anzeige an den Schuldner — der Schuldner ist an diesem Vertrag nicht beteiligt, und seine Zustimmung ist nicht erforderlich. Für die Abtretung schreibt § 398 BGB keine Form vor; diese Urkunde wird gleichwohl schriftlich errichtet, weil der Zessionar sie nach § 410 Abs. 1 BGB braucht (siehe unten).

2. DAS ABTRETUNGSVERBOT UND WARUM ES HIER NICHT DURCHGREIFT — UND WAS ES TROTZDEM BEWIRKT Im zugrunde liegenden Vertrag ist die Abtretung ausgeschlossen. Nach § 399 BGB wäre sie damit unwirksam. Weil das Rechtsgeschäft, das die Forderung begründet hat, für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, gilt hier jedoch § 354a Abs. 1 Satz 1 HGB: Die Abtretung ist „GLEICHWOHL WIRKSAM". Daran lässt sich auch nichts ändern, denn Satz 3 derselben Vorschrift bestimmt: „Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam." UND NUN DIE ANDERE HÄLFTE, die kaum ein Muster schreibt: Satz 2 lautet „Der Schuldner kann jedoch mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger leisten." Der Schuldner darf also weiter an den Zedenten zahlen und ist damit frei — und weil dieses Recht nicht an seine Kenntnis anknüpft, ändert daran auch eine Anzeige der Abtretung NICHTS. Die Parteien halten deshalb fest: Zahlt der Schuldner nach dieser Abtretung an den Zedenten, hat der Zedent das Erlangte unverzüglich an den Zessionar herauszugeben und ihn über jede solche Zahlung unverzüglich zu unterrichten.

3. DIE ABTRETUNG SETZT DIE VERJÄHRUNG NICHT ZURÜCK ACHTUNG — DIE VERJÄHRUNG LÄUFT IN DIESEM JAHR AB, nämlich am 31. Dezember 2026. Die Forderung ist am 15. Juni 2023 entstanden; nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Frist „mit dem Schluss des Jahres", in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die maßgeblichen Umstände kannte, und nach § 195 BGB beträgt sie drei Jahre. Sie endet deshalb an einem Jahresende. Der Zessionar sollte die Hemmung oder den Neubeginn rechtzeitig veranlassen; die Abtretung selbst bewirkt beides NICHT. Der Zessionar übernimmt die Forderung mit ihrer Uhr und mit allem, was der Schuldner ihr entgegenhalten kann: § 404 BGB lässt ihn dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, „die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren", und § 406 BGB erlaubt ihm sogar, „eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufzurechnen", es sei denn, er kannte die Abtretung beim Erwerb seiner Gegenforderung oder diese wurde erst später und nach der abgetretenen Forderung fällig. DIESER TAG IST DER FRÜHESTMÖGLICHE: Ob die Frist nach §§ 203 oder 204 BGB gehemmt war — etwa durch Verhandlungen oder die Zustellung eines Mahnbescheids —, kann dieses Formular nicht wissen, und § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB setzt zusätzlich die Kenntnis des Gläubigers voraus, die hier für das Jahr der Entstehung unterstellt wird.

4. DIE ANZEIGE AN DEN SCHULDNER Der ZEDENT zeigt dem Schuldner die Abtretung SCHRIFTLICH an; die Anzeige ist als Anlage A beigefügt und soll ihm am 25. September 2026 zugehen. Das ist der stärkste der drei Wege, und zwar aus zwei Gründen, die beide im Gesetz stehen. ERSTENS schaltet § 410 Abs. 2 BGB das Urkundenerfordernis des Absatzes 1 vollständig ab: „Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung SCHRIFTLICH angezeigt hat." Damit entfällt auch die Gefahr, dass der Schuldner eine Mahnung des Zessionars nach Absatz 1 Satz 2 zurückweist. ZWEITENS bindet § 409 Abs. 1 Satz 1 BGB den Zedenten an seine eigene Anzeige: Er muss „dem Schuldner gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, AUCH WENN SIE NICHT ERFOLGT ODER NICHT WIRKSAM IST", und nach Absatz 2 kann er die Anzeige „nur mit Zustimmung desjenigen zurücknehmen, welcher als der neue Gläubiger bezeichnet worden ist". Ab dem Zugang der Anzeige kennt der Schuldner die Abtretung, so dass § 407 Abs. 1 BGB ihn nicht mehr schützt, wenn er danach noch an den Zedenten leistet. Für den Fall einer weiteren Abtretung bestimmt § 408 Abs. 1 BGB, dass § 407 BGB zugunsten des Schuldners „dem früheren Erwerber gegenüber entsprechende Anwendung" findet: Auch gegen den ersten Erwerber wirkt also, was der Schuldner in Unkenntnis mit einem Dritten tut.

5. SICHERHEITEN GEHEN VON GESETZES WEGEN MIT ÜBER Für die Forderung bestehen Sicherheiten. § 401 Abs. 1 BGB überträgt sie ohne eine eigene Erklärung und ohne Zustimmung des Sicherungsgebers: „Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten BÜRGSCHAFT auf den neuen Gläubiger über." Absatz 2 fügt hinzu, dass auch ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht „auch der neue Gläubiger geltend machen" kann. BEI EINEM WECHSEL DES SCHULDNERS IST ES GENAU UMGEKEHRT, und dieser Unterschied ist der Grund, weshalb Sicherheiten eine Abtretung überleben und eine Schuldübernahme nicht: § 418 Abs. 1 Satz 1 BGB lässt mit der Schuldübernahme „eine für die Forderung bestellte Bürgschaft" ERLÖSCHEN. Der Zedent verpflichtet sich, dem Zessionar die Sicherungsurkunden auszuliefern und die zur Umschreibung eines Registerrechts erforderlichen Erklärungen abzugeben; für die Briefhypothek gilt dabei die eigene Form des § 1154 Abs. 1 Satz 1 BGB, nämlich Erteilung der Abtretungserklärung „in schriftlicher Form und Übergabe des Hypothekenbriefs", ersetzbar nach Absatz 2 durch die Eintragung der Abtretung in das Grundbuch.

6. ZWECK DER ABTRETUNG Die Abtretung erfolgt ENDGÜLTIG und nicht zur Sicherung. Als Gegenleistung zahlt der Zessionar 15.640 €. Der Zedent steht dafür ein, dass die Forderung besteht, ihm zusteht und nicht anderweitig abgetreten, verpfändet oder belastet ist; für die ZAHLUNGSFÄHIGKEIT des Schuldners steht er nicht ein, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ist über die Forderung eine Schuldurkunde ausgestellt, ist auf § 405 BGB hinzuweisen: Wird die Forderung „unter Vorlegung der Urkunde" abgetreten, kann der Schuldner sich dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, dass das Schuldverhältnis nur zum Schein eingegangen oder die Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen sei — aber nur, wenn der neue Gläubiger den Sachverhalt weder kannte noch kennen musste. Wer dieses Formular benutzt und das Abtretungsverbot einträgt, kann sich auf § 405 BGB deshalb gerade NICHT stützen: Er kennt es.

7. AUSKUNFT UND URKUNDEN § 402 BGB verpflichtet den Zedenten, „dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern". Die Anlage B listet auf, was übergeben wird, und dient dem Zessionar als Empfangsbestätigung. Daneben kann der Zessionar nach § 403 BGB „auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung" fordern; die Kosten dafür hat nach Satz 2 „der neue Gläubiger zu tragen und vorzuschießen". Eine solche beglaubigte Urkunde ist in drei Fällen mehr als eine Bequemlichkeit: bei der Gehaltsabtretung eines Beamten, Geistlichen, Lehrers an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt oder einer Militärperson verlangt § 411 BGB sie ausdrücklich für die Benachrichtigung der auszahlenden Kasse, beim GmbH-Geschäftsanteil verlangt § 15 Abs. 3 GmbHG sogar „eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags", und bei der Briefhypothek gilt § 1154 BGB. Diese Urkunde ersetzt keine dieser Formen.

8. WAS DIESE URKUNDE NICHT ENTSCHEIDET § 399 BGB nennt neben dem vereinbarten Abtretungsverbot ein zweites, INHALTLICHES Hindernis: Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, „wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann". Ob das hier zutrifft, hängt von der Leistung selbst ab und lässt sich aus einem Formular nicht ableiten; die Parteien gehen davon aus, dass die Forderung inhaltlich übertragbar ist, und prüfen es vor der Unterzeichnung. § 413 BGB stellt klar, dass die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen auf die Übertragung ANDERER RECHTE entsprechende Anwendung finden, „soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt" — und genau diese Vorbehalte sind die oben genannten Formvorschriften. Diese Urkunde trifft ferner keine Aussage über steuerliche Folgen und über die Voraussetzungen, unter denen personenbezogene Daten des Schuldners übermittelt werden dürfen.

Wenzel Metallbau GmbH an Brehmer Fassadentechnik GmbH & Co. KG, Am Hafenkopf 3, 45127 Essen

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit wird Ihnen angezeigt, dass die vorstehend bezeichnete Forderung über 18.400 € mit Vertrag vom 22. September 2026 von Wenzel Metallbau GmbH an Nordlicht Forderungsmanagement GmbH, Ostwall 7, 44135 Dortmund, abgetreten worden ist. Nach § 398 Satz 2 BGB ist der Zessionar damit an die Stelle des bisherigen Gläubigers getreten. Zahlungen auf diese Forderung sind daher ausschließlich an Nordlicht Forderungsmanagement GmbH zu leisten; eine Zahlung an Wenzel Metallbau GmbH befreit Sie ab Kenntnis dieser Anzeige nicht mehr (§ 407 Abs. 1 BGB). Auf § 354a Abs. 1 Satz 2 HGB wird hingewiesen: Soweit diese Vorschrift eingreift, bleibt eine Leistung an den bisherigen Gläubiger befreiend. Ihre Einwendungen aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis bleiben Ihnen nach § 404 BGB erhalten; ebenso können Sie nach § 406 BGB unter den dort genannten Voraussetzungen mit einer Forderung gegen den bisherigen Gläubiger aufrechnen.

Zu § 402 BGB. Der Zedent liefert dem Zessionar die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden aus, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, und erteilt die zur Geltendmachung nötige Auskunft. Bitte jede Urkunde mit Datum eintragen; der Zessionar bestätigt den Empfang.

Bezeichnung der Urkunde __________ Datum __________ Bezeichnung der Urkunde __________ Datum __________ Bezeichnung der Urkunde __________ Datum __________