Wohnungsgeberbestätigung

Der Wohnungsgeber — also wer die Wohnung tatsächlich überlässt. § 19 Abs. 1 Satz 2 BMG verpflichtet ihn, den Einzug zu bestätigen, und Satz 5 lässt die Bestätigung nur durch ihn selbst oder eine von ihm beauftragte Person zu. Das ist nicht immer der Eigentümer: Wer ein Zimmer untervermietet, ist als Hauptmieter Wohnungsgeber und muss dann nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 BMG zusätzlich den Namen des Eigentümers angeben. Die Meldebehörde stellt dieses Papier NICHT aus — sie nimmt es entgegen.

Nein. § 19 Abs. 3 BMG schreibt vor, welche DATEN die Bestätigung enthält, nicht welches Formblatt zu verwenden ist. Städte, Länder und Hochschulen veröffentlichen Muster, und Sie dürfen diese benutzen — müssen es aber nicht. Entscheidend ist der Inhalt. Wenn Ihr Bürgeramt ausdrücklich seinen eigenen Vordruck wünscht, nehmen Sie diesen; die hier erzeugte Bestätigung deckt in jedem Fall den gesetzlichen Mindestinhalt ab.

Innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug. § 19 Abs. 1 Satz 2 BMG verweist dafür auf die Frist des § 17 Abs. 1 BMG — dieselbe Frist, in der sich die einziehende Person anmelden muss; beide enden am selben Tag. Gerechnet wird nach den §§ 187 Abs. 1 und 188 Abs. 2 BGB, die § 31 Abs. 1 VwVfG für behördliche Fristen für entsprechend anwendbar erklärt: Der Einzugstag zählt nicht mit. Fällt das Fristende auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, tritt nach § 193 BGB der nächste Werktag an seine Stelle. Die Vorlage rechnet den Tag aus und weist darauf hin, dass gesetzliche Feiertage Ländersache sind und den Tag nur nach hinten verschieben können.

Das ist eine Ordnungswidrigkeit. § 54 Abs. 2 Nr. 3 BMG erfasst die nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erteilte Bestätigung, und § 54 Abs. 3 BMG sieht dafür eine Geldbuße bis zu tausend Euro vor. Bekommt die einziehende Person die Bestätigung nicht rechtzeitig, muss sie das nach § 19 Abs. 2 BMG unverzüglich der Meldebehörde mitteilen; die Behörde kann nach § 19 Abs. 5 BMG vom Wohnungsgeber und vom Eigentümer Auskunft darüber verlangen, wer bei ihnen wohnt.

Ja, und er wird häufig vertauscht. Die fünfzigtausend Euro des § 54 Abs. 3 BMG gelten NUR für die Fälle des § 54 Abs. 1 BMG, also für den Verstoß gegen § 19 Abs. 6 BMG: das Anbieten oder Zurverfügungstellen einer Wohnanschrift für eine Anmeldung, obwohl dort niemand tatsächlich einzieht — die Scheinanmeldung. Für alle übrigen Fälle, auch für die verspätete Bestätigung, liegt die Grenze bei tausend Euro. Eine Gefälligkeitsbestätigung für eine Anschrift, in der niemand wohnt, ist damit ungleich teurer als eine verspätete.

In aller Regel nicht, und eine gesetzliche Pflicht dazu gibt es nicht. § 19 Abs. 1 Satz 2 BMG verlangt vom Wohnungsgeber allein, den EINZUG zu bestätigen; eine Auszugsbestätigung sieht das Bundesmeldegesetz an keiner Stelle vor. Eine Abmeldung ist nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BMG ohnehin nur nötig, wenn jemand auszieht und KEINE neue Wohnung im Inland bezieht — etwa beim Wegzug ins Ausland. Wer innerhalb Deutschlands umzieht, meldet sich einfach an der neuen Anschrift an.

Die Richtung. Die Wohnungsgeberbestätigung stellt der WOHNUNGSGEBER aus und gibt sie der einziehenden Person für die Anmeldung. Die Meldebescheinigung stellt die MELDEBEHÖRDE nach § 18 BMG aus und bestätigt, dass jemand dort gemeldet IST — sie wird häufig von Banken, Arbeitgebern oder Gerichten verlangt. Diese Vorlage ist die erste, nicht die zweite; die zweite können wir nicht sein, weil nur das Amt sie ausstellt.

Ein Zimmer ja, ein Wohnwagen nur unter einer Bedingung. § 20 Satz 1 BMG nennt Wohnung „jeden umschlossenen Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird" — ein WG-Zimmer gehört ohne Weiteres dazu, und der Hauptmieter schuldet als Wohnungsgeber die Bestätigung. Wohnwagen und Wohnschiffe sind nach § 20 Satz 3 BMG dagegen „nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden". Die Vorlage fragt das ab und weist darauf hin, wenn danach gar keine Wohnung im Sinne des Gesetzes vorliegt.

Ja, alles drei. Alle Felder sind frei bearbeitbar, und Sie können die Bestätigung so oft ausfüllen und als PDF herunterladen, wie Sie möchten — kostenlos und ohne Konto. Für jede Wohnung erstellen Sie eine eigene Bestätigung; mehrere Personen, die gemeinsam in dieselbe Wohnung einziehen, tragen Sie dagegen zusammen in das Feld für die meldepflichtigen Personen ein.

Ja. Das Bundesmeldegesetz ist Bundesrecht und gilt in allen Ländern; § 19 Abs. 3 BMG schreibt denselben Inhalt überall vor. Rechtswirksam wird die Bestätigung mit der Unterschrift des Wohnungsgebers oder der von ihm beauftragten Person (§ 19 Abs. 1 Satz 5 BMG) — eine Beglaubigung, ein Stempel oder ein amtlicher Vordruck sind nicht verlangt, denn § 19 Abs. 1 Satz 2 BMG fordert nur die SCHRIFTLICHE Form. Zuständig ist die Meldebehörde Ihres Wohnorts, und einzelne Länder haben Ausführungsvorschriften; wenn Ihr Bürgeramt ausdrücklich seinen eigenen Vordruck verlangt, nehmen Sie diesen.

Schriftlich an die einziehende Person — das ist der Regelweg des § 19 Abs. 1 Satz 2 BMG. Daneben lässt § 19 Abs. 4 BMG die elektronische Bestätigung GEGENÜBER DER MELDEBEHÖRDE zu; die Behörde gibt dem Wohnungsgeber dann ein Zuordnungsmerkmal zurück, das er der meldepflichtigen Person mitteilen muss. Eine einfache E-Mail an den Mieter ist keine elektronische Bestätigung in diesem Sinne. Schalten Sie den elektronischen Weg ein, wechselt das Dokument zur Mitteilung des Zuordnungsmerkmals.